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SPD fordert Bürgerbeteiligung um die Planung zum Rathausblock in Dudweiler zu sichern

Martin Kerz – 26.04.2020

Die SPD-Fraktion im Dudweiler Bezirksrat bemängelt die schlechte Informationspolitik der Stadtverwaltung bei der Planung des Rathausblocks und fordert eine angemessene frühzeitige Bürgerbeteiligung im Internet.

Die Stadtverwaltung plant derzeit die Voraussetzungen, dass auf dem brachliegenden Gelände südöstlich des Rathauses ein neuer Lebensmittelmarkt mit angeschlossener Wohnbebauung errichtet werden kann. Der Bezirksrat hat einstimmig, auch mit den Stimmen der SPD, dem sogenannten Aufstellungsbeschluss zugestimmt. Auf Grundlage dieses Aufstellungsbeschlusses kann die Stadtverwaltung die Planung beginnen.

»Wir halten eine Belebung des Dudweiler Ortszentrums für wichtig. Eine Bebauung des Rathausblocks ist eine gute Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken und die Lebensqualität in Dudweiler zu verbessern. Wir unterstützen diese Planung weiterhin, befürchten aber, dass die Stadt durch ihr unbedachtes Vorgehen den Unmut der Bürgerinnen und Bürger schürt.«, so Martin Kerz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirksrat Dudweiler.

Erste Entwürfe der Architekten liegen nun vor. Sie wurden auf der Website der Landeshauptstadt veröffentlicht. Insbesondere ein perspektivische Darstellung des geplanten Gebäudes aus dem Blickwinkel der Sulzbachtalstraße erregt dabei die Gemüter. Der neue Gebäudekomplex verändert das Ortsbild erheblich und passt sich nach der Ansicht vieler Bürger_innen nicht in die umgebende Bebauung ein.

Doch der Planungsverlauf wirft aus Sicht der SPD noch weitere Fragen auf. Die nun veröffentlichte perspektivische Darstellung war nicht Bestandteil der Unterlagen, die im Bezirksrat zur Diskussion standen. Sicherlich wäre bereits dann eine angemessene Bauplanung insbesondere im Hinblick auf die Außengestaltung im Rat diskutiert worden.

Darüber hinaus wurde der Aufstellungsbeschluss unter der Bedingung gefasst, dass bereits in der Planungsphase die Bürger_innen angemessen beteiligt werden. Auf Grund der derzeitigen Corona-Pandemie soll diese Beteiligung allerdings nur sehr eingeschränkt stattfinden und insbesondere die Erörterung der Planung entfallen.

Das hält die SPD-Fraktion in Dudweiler für falsch. Man könne nicht einfach auf eine angemessene Bürgerbeteiligung verzichten. »Das Arbeitsleben von vielen hat sich durch die Pandemie von heute auf morgen verändert. Das muss auch und der Stadtverwaltung möglich sein. Wieso kann eine Bürgerbeteiligung nicht mit Hilfe zeitgemäßer Medien im Internet stattfinden?«, fragt Mark Fey der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Das sieht auch Kerz so: »Wie soll man sich ohne direkte Rückfragen und ohne Präsentation der Planung ein Bild machen? Auf Grund der einschneidenden Veränderungen für das Ortsbild müssen die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich die Möglichkeit bekommen die Planung zu beeinflussen. Die Stadt muss sich bewegen, damit das Projekt nicht unnötig ins Gerede kommt.«