Jamaika-Koalition stimmt gegen Tempo 30 und mehr Sauberkeit

»Es weht ein neuer Wind in Dudweiler, und der ist kalt und kommt aus St. Johann«, so Martin Kerz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Dudweiler Bezirksrat.

CDU, Grüne und FDP haben sich im Dudweiler Bezirksrat zusammengeschlossen und bilden daher die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat ab. In der Sitzung vom 7. November hat diese Mehrheit zwei Anträge der SPD-Fraktion abgelehnt, die ganz konkrete Verbesserungen für Dudweiler gefordert haben, »teils mit fadenscheinigen, teils völlig ohne Argumente.«, sagt Dennis Wieland, neues Bezirksratsmitglied und Juso-Vorsitzender in Dudweiler. »Es gibt in Dudweiler viele Probleme, zwei davon sind die wirklosen Tempo-30-Zonen und die Sammelcontainer für Glas und Papier.«

Die SPD hat vorgeschlagen an einem Teststandort in Dudweiler im Boden versenkbare Container zu erproben, in einem anderen Antrag wurden konkrete Maßnahmen gefordert, damit in den Tempo-30-Zonen auch wirklich langsamer gefahren wird.

»Beide Punkte ärgern die Bürger seit Jahren. Doch die Landeshauptstadt hat wohl andere Pläne. Da muss die Dudweiler Mehrheitskoalition kuschen und tun, was gut für die Koalition im Stadtrat ist. Dudweiler muss sich dann hinten anstellen«, ergänzt Kerz. »Die CDU hält es für zu teuer auch nur einen einzigen Teststandort für versenkbare Container einzurichten. Weitere Gegenargumente? Fehlanzeige. Die FDP wähnt den Bezirksrat nicht für zuständig, Verbesserungsvorschläge zur Verkehrssicherheit an die Landeshauptstadt zu richten. Andere Argumente? Man ahnt es: Fehlanzeige. Und die Grünen? Zu alledem kein Wort.«

Für die Dudweiler Sozialdemokraten ist die Entwicklung Ausdruck eines erkennbaren Wandels in der Politikkultur im Stadtbezirk, weg vom sachorientiertem Konsens der vergangenen Jahre, hin zu mehr Kontrolle aus dem Rathaus in St. Johann.

»Wir warten ab, wie es weiter geht. Für die SPD im Bezirksrat galt unter anderen Mehrheitsverhältnissen immer Dudweiler an erster Stelle. Wir werden auch weiterhin erkennen und benennen, was für Dudweiler richtig und wichtig ist.«, sagt Jörg Sämann, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbands.