Das erste Jahr der neuen Bezirksratsfraktion

Von Martin Kerz, veröffentlicht am

Ein knappes Jahr arbeitet die neue Bezirksratsfraktion nun zusammen, unter veränderten Bedingungen. Reiner Schwarz ist nicht mehr Bezirksbürgermeister. Er wurde in den Stadtrat gewählt. Jörg Sämann, in der letzten Amtszeit noch Fraktionsvorsitzender, hat nicht mehr für den Bezirksrat kandidiert. Der Ausgang der Kommunalwahl ist bekannt. SPD und CDU haben beide sieben Sitze im Bezirksrat. Die CDU ist aber mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine »konservative Zweckgemeinschaft« eingegangen, stellen die Mehrheit im Bezirksrat und haben mit ihren Stimmen Herrn Fritz von der CDU zum Bezirksbürgermeister gewählt.

Die Fraktion besteht nunmehr aus Martin Kerz als Fraktionsvorsitzendem sowie Veit Marx, Gudrun Puffay-Burgemeister, Dennis Wieland aus dem Ortsverein Dudweiler, Mark Fey aus dem Ortsverein Scheidt und Frank Hartwich aus dem Ortsverein Herrensohr.

Unsere Kandidatin zur Bezirksbürgermeisterin, Almut Kubitzek-Pelka, die gleichzeitig Jägersfreude repräsentierte, musste leider den Bezirksrat verlassen. Sie wohnt mittlerweile nicht mehr im Stadtbezirk. Dadurch hat unsere Geschlechterverteilung leider etwas Schieflage bekommen. Dafür wird mit Dennis Wieland, dem Vorsitzenden der Dudweiler Jusos, die Jugend stärker repräsentiert.

Was haben wir im letzten Jahr gemacht? Wir haben insgesamt 18 schriftliche Anträge eingebracht. Einige davon hatten sichtbaren Erfolg: Die Rutsche im Dudweiler Freibad wurde erneuert, ebenso wie die Bordsteine in der Pfaffenkopfstraße. Einige Grünflächen, wie z.B. die Spielplätze, wurden dieses Jahr deutlich früher gemäht, und die Stadt geht die Überschwemmungen in der Scheidterstraße seit einigen Wochen aktiv an. Wir hoffen, dass dadurch bald die Gebäude und Gärten der Anwohner_innen vor Schäden geschützt werden können.

Erfreulicherweise konnten wir die Mehrheit des Rats davon überzeugen, dass am Guckelsberg endlich ein Kreisverkehr eingerichtet werden sollte. Nachdem letztes Jahr erneut eine Frau schwer verletzt wurde, muss diese gefährliche Stelle für Fußgänger entschärft werden. Wir können jedoch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und gleichzeitig die Ortseinfahrt durch einen Kreisel deutlich verschönern. Wir hoffen jetzt auf Unterstützung durch den Stadtrat und die Stadtverwaltung und auch das Land, da die L 251 eine Landesstraße ist.

Daneben haben wir dutzende kleine Anfragen gestellt und die Stadtverwaltung zur Rechenschaft aufgefordert.

Die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Bezirksrats und der Satzung zur Einwohnerfragestunde können wir ebenfalls auf unsere Fahnen schreiben. Beides wurde auf unsere Initiative hin angestoßen und federführend begleitet. Das Ergebnis ist eine bessere und klarere Einwohnerfragestunde, die Sie gerne auch nutzen können.

Doch nicht alle Anträge konnten durchgebracht werden. Vorschläge wie zum Beispiel die Einführung von im Boden versenkten Papier- und Glas-Containern, Maßnahmen zur Durchsetzung von Tempo-30 in den 30er-Zonen oder auch die bessere Anbindung des Dudweiler Freibads an den ÖPNV wurden von der schwarz-grün-gelben Mehrheit abgelehnt. Das taten sie teilweise ganz ohne und teilweise auch mit absurden Argumenten.

Leider hat sich auch die Gesprächskultur im Bezirksrat verschlechtert. In den vergangenen Amtszeiten hat man auf dieser untersten kommunalen Ebene oft den Konsens für Dudweiler gesucht. Die neue Mehrheit nutzt den Rat mehr und mehr zur Profilierung von Bezirks- und Oberbürgermeister. Erst in der letzten Sitzung haben wir hierzu in einer Stellungnahme klar die Meinung gesagt:

Dieses Verhalten schadet der Ratskultur und nicht zuletzt Dudweiler.

Zum Schluss möchte ich Sie gerne einladen, mit uns zu reden. Was steht aus Ihrer Sicht in Dudweiler an? Was können wir verbessern? Welche wichtigen Projekte sollen wir anstoßen oder kritisch verfolgen?

Ein paar große Themen stehen in den nächsten Wochen und Monaten an: Die Bebauung des Angers (Wiese am Bürgerhaus), der Umbau der Fußgängerzone, die Planung des Neubaugebiets im Kesselgrund in Dudweiler Süd, der Neubau neben dem Dudweiler Rathaus (Rathausblock) und die Ansiedlung der Europäischen Schule auf dem Gelände des alten Gymnasiums.

Sprechen Sie uns einfach an, z. B. per E-Mail unter bezirksrat@spd-dudweiler.de

Wir werden als Fraktion gerne Ihre Anregungen in unsere Diskussion mit einfließen lassen und unser Bestes dafür geben, damit sich in Dudweiler auch in Zukunft sozialdemokratische Politik durchsetzen kann.