Antworten der SPD-Fraktion zum Baugebiet im Kesselgrund

Die Bürgerinitiative »Grüne Lunge Waldwiese« hat der SPD-Fraktion im Dudweiler Bezirksrat Fragen zur Bauplanung »Im Kesselgrund« gestellt. Der Fraktionsvorsitzender Martin Kerz hat die Fragen beantwortet. Lesen Sie weiter um zu sehen, wie die SPD im Bezirksrat Dudweiler einer möglichen Bebauung »Im Kesselgrund« steht. Sollten Sie selbst Fragen haben, die noch nicht beantwortet wurden, erreichen Sie die Fraktion direkt unter der E-Mail-Adresse bezirksrat@spd-dudweiler.de.

BI Waldwiese: Wie kommen Sie in dieser Zeit der Klimakatastrophen dazu, ernsthaft wertvolle Waldflächen diesem Vorhaben zu opfern?

Wir sehen den Erhalt von Grün- und Waldflächen als eine wichtige Aufgabe, jetzt und auf absehbare Zeit. Wälder sind Kohlenstoffspeicher. Sie tragen dazu bei, dass die CO2-Konzentration in der Luft nicht weiter steigt. Erhält man Grün- und Waldflächen, wird verschiedenen Tieren ein Lebensraum geboten. Dadurch wird auch zum Erhalt der Artenvielfalt beigetragen. Gerade der letzte Punkt ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Dudweiler Bezirksrat wichtig, um eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.

Umwelt- und Naturschutz stehen allerdings nicht alleine. Sie müssen im Einzelfall gegen verschiedene Interessen abgewogen werden. Im Fall von Neubaugebieten steht hier insbesondere die Schaffung von Wohnraum, konkret für junge Familien im Vordergrund. Darüber hinaus sind aber auch andere Aspekte zu berücksichtigen. Dazu gehören etwa die allgemeine Entwicklung des Stadtbezirks oder auch die Auswirkung von Neubaugebieten auf die Lebensqualität und den wirtschaftlichen Wert bestehender Wohnbebauung, die an das Plangebiet angrenzt. Das gilt für das Plangebiet »Im Kesselgrund« genauso wie bei allen anderen Bauplanungen.

Wir haben in Deutschland den Vorteil, dass wir diese Interessenabwägung tatsächlich vornehmen können. Genau darin sehen wir als kommunale Mandatsträger der SPD auch unsere Aufgabe: Die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger abzuwägen und zu einer Entscheidung zu gelangen, die für Dudweiler kurz-, mittel- und langfristig den besten Nutzen bringt; Nutzen im Hinblick auf die Umwelt, aber auch auf alle anderen Aspekte, die für ein gutes Leben in Dudweiler wichtig sind.

BI Waldwiese: In welche Form hat sich das intakte und ohne Eingriffe des Menschen selbst regulierende Ökosystem »Im Kesselgrund« (Waldwiese) zum Schlechten verändert, wodurch die Waldrodung einer Fläche von ca. 20.000 qm gerechtfertigt ist?

Wir halten den Begriff des Ökosystems an sich zunächst für wertfrei. Insofern ist es schwierig die Veränderung eines Ökosystems als gut oder schlecht zu bewerten.

Wie in der Antwort zur ersten allerdings schon dargestellt, halten wir von der SPD-Fraktion im Bezirksrat den Erhalt von Lebensraum für verschiedene Tierarten, aber auch den Erhalt von Pflanzen für wichtig. Sie sind allerdings in einem größeren Zusammenhang mit verschiedenen anderen Interessen abzuwägen. Aufgrund des zeitlichen Verlaufs gehen wir davon aus, dass in den letzten Jahren die so genannte Biodiversität im Bereich »Im Kesselgrund« eher zugenommen hat.

BI Waldwiese: Vor über einem Jahr, rief der Stadtrat Saarbrücken den Klimanotstand aus. Wie ist es unter diesem Aspekt möglich, dass ein Jahr später eine Waldrodung in Betracht gezogen wird, die dazu führt, dass das wertvolle Mikroklima in dem Bereich »Im Kesselgrund« und der dortigen Umgebung signifikant in Mitleidenschaft gezogen wird?

Der Klimanotstand, der vor über einem Jahr in der Landeshauptstadt ausgerufen wurde, verpflichtet zur besonderen Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Klimawandel und die Artenvielfalt bei allen Entscheidungen.

Konkret heißt es in der Beschlussfassung: »Der Saarbrücker Stadtrat wird die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen berücksichtigen und solche Lösungen bevorzugen, welche positive Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz haben.«

Dieser Beschluss bindet ausschließlich den Saarbrücker Stadtrat und nicht den Dudweiler Bezirksrat. Die Dudweiler Bezirksratsfraktion der SPD hält den Begriff des Notstandes in diesem Zusammenhang für irreführend. Er erweckt den Eindruck, dass in jedem Fall Klimabelange vor allen anderen Interessen zum Zuge kommen. Das war allerdings nie Teil des Beschlusses zum »Klimanotstand«. Wir fühlen uns allerdings im Grundsatz der Entscheidung verpflichtet. Daher berücksichtigen wir bei allen unseren Entscheidungen insbesondere auch die Auswirkungen auf den Klimawandel und die Artenvielfalt und messen ihnen auch große Bedeutung zu. Das heißt allerdings nicht, dass wir keine Abwägungen mit anderen Interessen vornehmen dürfen.

Martin Kerz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirksrat Dudweiler

BI Waldwiese: Welche Strategien und Pläne haben Sie um die sichtlich Vorhandenen und dazu noch versiegelten Freiflächen in Dudweiler zu bebauen? (Beispiel Sulzbachtalstraße vor dem Baustoffhandel Röhlinger und in Verlängerung der Straße »Am Rosenfeld«, der jetzige Ascheplatz)

Die Bezirksratsfraktion der SPD würde sich wünschen, dass diese Flächen sinnvoll und dem Dudweiler Stadtteil zuträglich genutzt werden. Viele unbebaute Freiflächen im Stadtbezirk sind jedoch in privatem Eigentum. Ein Eingriff der öffentlichen Verwaltung in privates Eigentum verbietet sich. Man kann als Kommune lediglich Anreize bieten, dass diese Flächen besser genutzt werden.

BI Waldwiese: Welche Strategien und Pläne haben Sie um die, vorsichtig gesagt, überalterte und teilweise marode Wohn- Bebauung in Dudweiler zu sanieren. Wohnraum hätten wir anschließend genug (anderen Kommunen gelingt das beispielhaft)?

Die SPD Dudweiler hat vielfältige Ideen, wie die derzeitige Wohnbebauung im Stadtteil verbessert werden kann. Auch hier kann man jedoch nur mit den zur Verfügung stehenden Mitteln einer Kommune handeln. Das ist, wie oben zu Frage 4 bereits erläutert, vor allem das Setzen von Anreizen, aber auch die Nutzung von öffentlichem Baurecht.

BI Waldwiese: Welche Interessengruppen stecken noch hinter diesen Plänen. Gibt es, neben privaten Investoren, auch Ratsmitglieder, die davon profitieren?

Der SPD Dudweiler, insbesondere den Mitgliedern der SPD Fraktion im Bezirksrat, sind keine Ratsmitglieder bekannt, die durch eine Bebauung »Im Kesselgrund« persönlich profitieren würden. Auch über den Rat hinaus sind uns keine Eigentümer von Grundeigentum im Bereich »Im Kesselgrund« bekannt.

Es gibt allerdings auch eine verfahrensrechtliche Schutzmaßnahme für solche Fälle. Sollte jemand als Ratsmitglied persönlich profitieren, wäre dieses Ratsmitglied nicht befugt, an der Beratung und der Entscheidung über den Bebauungsplan mitzuwirken. Das Ratsmitglied wäre befangen und müsste bei der Beratung und Beschlussfassung den Rat verlassen.

BI Waldwiese: Sind Sie, als SPD, Willens sich für die Bürgerinitiative »Grüne Lunge Waldwiese« einzusetzen?

Die SPD Dudweiler begrüßt, dass die Bürgerinitiative »Grüne Lunge Waldwiese« einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass alle relevanten Informationen zusammengetragen werden können. Nur so kann die richtige Entscheidung über die Bauplanung im Bereich »Im Kesselgrund« getroffen werden.

Wir danken Ihnen bereits jetzt auf diesem Wege für Ihr Engagement. Das ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit. Die SPD-Bezirksratsfraktion ist allerdings den Interessen des gesamten Stadtbezirks verpflichtet. Würden wir eine Bürgerinitiative direkt unterstützen, können wir unser Mandat nicht mehr pflichtgemäß ausüben.

Wir sind als Ratsmitglieder jedoch auf eine umfassende und objektive Information angewiesen. Normalerweise ist die Verwaltung angehalten, genau diese Arbeit zu leisten.

Damit ein Bebauungsplan beschlossen wird, müssen insgesamt drei Beschlüsse gefasst werden. Derzeit wurde für den Bereich »Im Kesselgrund« der erste, der Aufstellungsbeschluss, gefasst. In der Phase nach dem Aufstellungsbeschluss geht es genau darum, dass die Verwaltung ihre Planung für das potentielle Baugebiet beginnt. Bereits in diesem Verfahrensabschnitt sollen auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Daher haben wir ausdrücklich auch eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Leider hat diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für die Planung »Im Kesselgrund« noch nicht stattgefunden.

Auch in anderen Planungsgebieten, in denen ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, wie beispielsweise im Bereich des Rathausblocks, ist die Verwaltung bisher ein angemessenes Beteiligungsverfahren schuldig geblieben. Das haben wir als SPD in den letzten Wochen mehrmals angemahnt.

Das nächste Mal wird das Baugebiet »Im Kesselgrund« dem Bezirksrat in Form einer Anhörung zum so genannten Offenlegungsbeschluss vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Planung der Stadtverwaltung abgeschlossen sein, und der Rat sollte die Möglichkeit haben, alle Informationen zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten. Die SPD Fraktion des Bezirksrats wird diese Vorlage gründlich prüfen und sich eine Meinung auf Grundlage dieser Informationen bilden. Wir werden insbesondere kritisch prüfen, ob die uns dann vorgelegten Informationen von dem abweichen, was wir durch die Gespräche mit Ihnen als Bürgerinitiative und durch unsere eigene Wahrnehmung in Erfahrung bringen konnten.