Bericht Bezirksrat Ortsverein Pressemitteilung

Situation falsch dargestellt – SPD widerspricht den Christdemokraten in Sachen Fußgängerzone

(Pressemitteilung) Mit Erstaunen hat die SPD Dudweiler im Dudweiler-Blog.de den Artikel der CDU Dudweiler zur Fußgängerzone gelesen. Es ist doch schon sehr verwunderlich, dass die CDU gerade jetzt darauf hinweist, dass schon ihre Vorgängerfraktion im Bezirksrat Dudweiler im Zeitraum 2009 bis 2014 ein tragbares Sanierungskonzept gefordert hat, welches angeblich von der Saarbrücker Verwaltungsspitze unbeantwortet beiseite gewischt wurde.

Diese Aussage ist absolut nicht nachvollziehbar, da es in unserem Stadtbezirk in diesem Zeitraum noch eine eigene Bezirksverwaltung gab, die von dem hauptamtlichen CDU-Bezirksbürgermeister Walter Rodermann geleitet wurde. Walter Rodermann war nicht nur Leiter der Bezirksverwaltung, sondern er war auch für die Umsetzung der Ratsbeschlüsse des Bezirksrates zuständig.

Für die SPD im Stadtbezirk stellt sich da natürlich die Frage: Was hat der damalige CDU-Bezirksbürgermeister in seiner Amtszeit eigentlich für den Stadtbezirk Dudweiler und hier insbesondere für die Fußgängerzone gemacht? Welche konkreten Schritte zur Sanierung der Fußgängerzone hat der CDU-Bezirksbürgermeister seinerzeit unternommen, welche Maßnahmen eingeleitet?

Die Bauunterhaltung, also somit auch die Durchführung von Baumaßnahmen im Bereich der Fußgängerzone, zählte mit zu seinen Aufgaben, denn für den Baubereich standen im Ausgabenbedarfsplan entsprechende Haushaltsmittel bereit. Gerade in dem Zeitraum, den die CDU jetzt anspricht, hat sich der Zustand der Fußgängerzone unter dem CDU-Bezirksbürgermeister drastisch verschlechtert.

Die SPD widerspricht damit dezidiert der schlechten Stimmungsmache der CDU. Sie verweist unter anderem auf die bereits laufenden Planungen zur Umgestaltung der Fußgängerzone, die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zur Chefsache gemacht hat. „Die Gelder sind eingestellt, die Planungen haben begonnen. Spätestens im nächsten Jahr geht los“, betonen die Sozialdemokraten. Es werde nicht nur der Bodenbelag erneuert, sondern auch die Möblierung und die Bepflanzung werde im neuen Konzept für die Fußgängerzone Platz finden.

Wichtig ist jedoch, dass vor der Auftragserteilung an die Planungsfirma der Bezirksrat, die Bürger- und Bürgerinnen, die Gewerbetreibenden sowie der Verkehrsverein und der Verein Pro Dorf in die Konzeption mit Workshops und Bürgerbesprechungen mit einbezogen werden.

Die ständige Forderung der CDU nach irgendwelchen Konzepten läuft nach Ansicht der SPD ins Leere, solange es nicht gelingt, in der Saarbrücker Straße wieder einen Lebensmittel-Vollsortimenter anzusiedeln. Die SPD hatte bereits unter Bezirksbürgermeister Heinz Schmidt dazu Ideen zur Umgestaltung bzw. Neugestaltung des sog. Rathausblocks entwickelt. Mittlerweile ist ein Investor gefunden, ein entsprechender Bauantrag schon gestellt. Dadurch wird sich die Ortsmitte wieder beleben und die Fußgängerzone für weitere Ansiedlungen im Bereich des Einzelhandels attraktiv machen. Jetzt zahle sich die Beharrlichkeit der SPD vor Ort aus, dass sie den Stadtbezirk immer wieder auf die Agenda der Landeshauptstadt gebracht hat.

Die SPD war in den letzten Jahren die treibende Kraft im Bezirksrat. Während andere in der Regel nur die Konfrontation suchten, hat die SPD-Fraktion in vielen Sachfragen immer das direkte Gespräch mit der Stadtverwaltung bevorzugt, um zu Lösungen zu kommen. Diese Arbeit werde man verstärken.

Dudweiler stehe in den nächsten Jahren vor entscheidenden positiven Veränderungen, Stichworte: Internationale Schule, Bebauung Anger, Neugestaltung Rathausblock. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen, da ist sich die SPD sicher, gehe es in Dudweiler in den nächsten Jahren mächtig voran. Man müsse allerdings auch den Mut haben, diese Projekte in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung voran zu treiben, statt sich im ewigen Grammetscheln zu verlieren.