Sascha Lobo über »Dummdeutung« in der Debatte zur Netzneutralität:

»Die Dummdeutung, die Umdefinition nach eigenem Gutdünken ist damit letztlich ein Mittel der Entdemokratisierung von politischen Entscheidungen, wenn man den Diskurs als entscheidendes Mittel einer Demokratie betrachtet. Nach dem großen Erfolg des Chlorhühnchen hat die EU von Marusha das „vegane Hühnchen“ übernommen und nennt es jetzt Netzneutralität.«

 

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Institutionsverweigerer vs. Institutionsgläubige?

Ethan Zuckerman hat einen interessanten Gastbeitrag in der Süddeutschen verfasst. Es ist an der Zeit, die Jugend nicht mehr dafür zu kritisieren, dass sie nicht wählen geht; es ist vielmehr Zeit zu feiern, wie Institutionsverweigerer … Weiterlesen →

Aus der Veröffentlichung »Bürger beteiligen!« der Bertelsmann Stiftung:

Bürgerbeteiligung kann daher helfen, Lösungen zu finden, die qualitativ über Entweder-oder-Entscheidungen hinausgehen. Die Einbindung der Bürgermeinung bedeutet dabei keine Schwächung der repräsentativen Demokratie. Sie kann im Gegenteil dazu beitragen, diese in Zeiten komplexer Problemlagen, abnehmender Wahlbeteiligung und schrumpfender Parteien neu zu vitalisieren.
Dazu braucht es nicht nur aufmerksame Politiker, sondern auch Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung. In Deutschland haben wir ein über Jahrzehnte entwickeltes und etabliertes Behördensystem hierarchischer Ordnung. Planend und steuernd folgt es standardisierten Verfahrenswegen, die auf rechtlichen Vorgaben basieren. Aus diesem System wird nicht von heute auf morgen eine Verwaltung, die Meinungen und Wissen von außen flexibel einbindet. Bürgerbeteiligung zielt nicht darauf ab, jedes etablierte Verfahren und jede Struktur ins Wanken zu bringen. Gänzlich ohne Veränderung ist sie andererseits jedoch auch nicht zu leisten: Um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, bedarf es gezielter und langfristiger Maßnahmen zum Aufbau von Schlüsselkompetenzen, modernisierter Strukturen und einer akzeptierten Beteiligungskultur.

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