Wieso eigentlich Sondernutzung?

Im Moment wird viel über die »Sondernutzungungssatzung« der Stadt Saarbrücken gesprochen. Die SPD in Dudweiler spricht schon seit einiger Zeit mit den Gewerbetreibenden über dieses Thema und arbeitet an einer Lösung. Jörg Sämann hat in der letzten Bezirksratssitzung bereits angekündigt, die notwendige Flexibilisierung der Verordnung bei der Stadt anzuregen.

Was bedeutet »Sondernutzung« eigentlich?

Alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (und natürlich auch die Fußgängerzonen) der Stadt dürfen von allen Einwohner_inne_n benutzt werden. Die meisten davon dienen dem »Verkehr«, dazu also, dass man über sie fährt, geht oder sich auf ihnen nicht dauernd aufhält.

Wenn jemand auf diesen Straßen, Wegen oder Plätzen etwas machen will, was möglicherweise andere daran hindert sie »normal« zu benutzen, nennt man das in der Verwaltung »Sondernutzung«. Hierfür braucht man in Saarbrücken, wie anderswo auch, eine Erlaubnis.

Das alles ist in einer Satzung geregelt, die der Stadtrat beschlossen hat. Sie nennt sich »Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen«.

In dieser sog. Sondernutzungssatzung werden ein paar »Sondernutzungen« explizit genannt. Zum Beispiel die Durchführung von Werbeveranstaltungen, das Aufstellen von Kiosken oder Imbissständen, das Veranstalten von Straßenfesten oder auch fast poetische klingende Dinge wie die »Fassadenbegrünung von Gebäuden unter Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes«.

Wenn man für all das keine besondere Erlaubnis braucht, besteht die Gefahr, dass die Allgemeinheit die öffentlichen Straßen und Plätze gar nicht mehr richtig benutzen kann, weil überall Stände, Buden und vielleicht auch Büsche und Bäume stünden. Die meisten halten es daher für richtig, dass es so eine Satzung gibt, und das ist auch nicht der Grund, warum man sich beschwert. Darüber hinaus werden viele Sondernutzungen ja sowieso von der Stadt erlaubt.

Allerdings gibt es in der aktuellen Sondernutzungsverordnung auch ein paar Grenzwerte, die nicht überschritten werden dürfen. Hierunter fällt zum Beispiel, dass in Fußgängerzonen die »Warenpräsentation (nur) in einer Tiefe bis zu 0,8 m – gemessen ab der Hausfront – und bis zu einer Länge von max. 3,0 m« erlaubt werden kann. Das ist für viele Gewerbetreibende in Dudweiler zu wenig. Sie wünschen sich, dass sie eine größere Ausstellungsfläche haben dürfen.

Es ist wohl auch nicht zu erwarten, dass ein »Wildwuchs« an Verkaufsständen in der Dudweiler Innenstadt droht. Wie nichts im Leben umsonst ist, kostet Sondernutzung nämlich Gebühren.

Veröffentlicht von

Kassierer, Öffentlichkeitsarbeit