Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Bezirksrat Dudweiler nutzen

Für die kommende Sitzung des Bezirksrats hat die Fraktion der Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, der auch in Dudweiler eine Einwohner_innenfragestunde einführen soll. Durch eine solche Fragestunde bekommen Einwohner_innen die Möglichkeit, den Rat direkt zu befragen. Schon seit einigen Jahren können nicht nur Gemeinderäte, sondern auch Orts- und Bezirksräte eine solche Fragestunde einführen.

Der Fraktionsvorsitzende Jörg Sämann hält den Schritt für konsequent: »Wer mehr Bürgerbeteiligung will, muss auch die wenigen Spielräume nutzen, die das Kommunalrecht den Bezirksräten bietet. Gerade hier vor Ort werden oft Angelegenheiten beraten und beschlossen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen.«

Wie die Einwohner_innenfragestunde konkret aussehen wird, soll ein Ausschuss aus allen Fraktionen des Bezirksrats entscheiden. Bürger_innenbeteiligung sei ein wichtiges Thema, auf das sich alle im Bezirksrat vertretenen Fraktionen intensiv vorbereiten müssen. Eine Einwohner_innenfragestunde verändere den gewohnten Sitzungsablauf. Darüber hinaus könne die Beteiligung der Einwohner_innen nur gelingen, wenn die konkrete Lösung von einer großen Mehrheit im Rat unterstützt und begrüßt werde. Daher soll ein konkreter Satzungsentwurf zu Beginn des neuen Jahres vorgelegt werden.

Martin Kerz, Mitglied der SPD-Fraktion, sieht die Maßnahme als einen ersten Schritt: »Eines der Ziele der SPD in Dudweiler ist, dass sorgende Gemeinschaften entstehen. Dazu muss Vertrauen wachsen, Identifikation möglich werden und Integration gelingen. Bürgerbeteiligung ist hierzu ein wichtiger Beitrag.«

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Kassierer, Öffentlichkeitsarbeit