Heuchelei und Populismus

Kürzlich sagte Horst Seehofer in einem Interview mit dem Münchner Merkur:

»Es gilt der Koalitionsvertrag.

Selbst […] Christian Ude hat […] festgestellt, die soziale Lage in Rumänien und Bulgarien sei unterschätzt worden [: … Die Armutszuwanderung stelle] ›viele Kommunen vor kaum lösbare Aufgaben. Das gefährdet auf Dauer den sozialen Frieden‹. Da ist die jetzige Aufregung der SPD doch Heuchelei!«

Er bezieht sich auf den Einleitungssatz des Abschnitts im Koalitionsvertrag. Dort steht:

»Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.«

Der darauf folgende Abschnitt beschreibt die konkreten Maßnahmen, die getroffen werden sollen. Schon der erste Halbsatz klingt ganz und gar nicht konfrontativ:

»Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten werden wir uns dafür einsetzen, […]«

Konkret will man sich dafür einsetzen, »dass EU-Finanzmittel von den Herkunftsländern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden«, man will » Verwaltungsunterstützung anbieten«, man will den Zugang zur »europäische[n] Krankenversichertenkarte (EHIC) diskriminierungsfrei« sicherstellen und insgesamt die »Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringer[n]«.

Erst in den folgenden Sätzen werden repressive Maßnahme, wie z.B. ein Wiedereinreiseverbot erwähnt.

Keiner bestreitet, dass es Kommunen gibt, für die es eine finanzielle und organisatorische Herausforderung ist, den Menschen angemessen zu helfen, die auf Grund ihrer Armut in deutsche Großstädte ziehen. Im Koalitionsvertrag werden jedoch zunächst präventive Maßnahmen vorgeschlagen, um die Lebensbedingungen in den Heimatländern zu verbessern. Und das aus gutem Grund.

Man sollte armen Menschen, die ihr Land verlassen, weil sie sich eine bessere Zukunft erhoffen, mit Respekt begegnen. Dieser Respekt verlangt unter anderem Verständnis für ihre Situation. Das bedeutet nicht, dass man illegalem Verhalten Verständnis entgegen bringen soll. Es bedeutet aber, dass platter Wer betrügt-der-fliegt-Populismus ((Wikipedia zu den Wirkmechanismen des Populismus: »Populismus bietet für komplexe Probleme einfache Lösungen an, die für den Laien dem Gefühl nach gut klingen – auch wenn der Experte abwinken mag. […] Sündenböcke werden als Ursache komplexer Missstände gesucht und diffamiert. Es wird der Stammtisch bedient, ein holzschnittartiges Bild der Wirklichkeit entworfen, einfache, einprägsame Slogans und Lösungen werden angeboten, um so mehr Aufmerksamkeit zu erlangen, als es einer bedächtigen, aber eigentlich realistischeren Darstellung von Zwischentönen gelänge.«)) fehl am Platz ist. Er trägt gerade nicht dazu beiträgt die Probleme zu lösen, nicht die Probleme der deutschen Großstädte und auch nicht die existenziellen Probleme der armen Menschen in anderen Teilen Europas.

Und das hat mit Heuchelei ((Kirchners Wörterbuch der philosophischen Grundbegriffe erklärt Heuchelei so: »Heuchelei (hypokrisis) ist die aus selbstsüchtigen Interessen entspringende Verhüllung der wahren und Vorspiegelung einer falschen, in dem Betreffenden nicht vorhandenen lobenswerten Gesinnung.«)) nichts zu tun.

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Kassierer, Öffentlichkeitsarbeit